Das neue Waffengesetz kommt


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Die Medien berichteten gestern, dass der Entwurf zum neuen Waffengesetz am Montag in Begutachtung gehen soll. Lesen Sie auch die Hinweise ganz unten! Nach Angaben der Berichte wird sich unter anderem folgendes ändern:
  • Angehörige der Justizwache und Militärpolizei sollen wie schon zuvor die Polizisten einen gesetzlichen Anspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses bekommen. Gleichzeitig wird die 9mm-Kaliberbegrenzung gestrichen.
  • Sportschützen dürfen hinkünftig während einer Periode von 20 Jahren auf bis zu 10 Waffen erweitern. Dies lässt die Vermutung zu, dass hier der § 23 Abs 2b (=Sportschützen-Paragraf) geändert werden soll, da dieser nach der aktuellen Rechtslage die Bewilligung einer Stückzahl an die Dauer des Waffenbesitzes knüpft. Fraglich ist, ob der bisherige generelle § 23 Abs 2 (=die universale Erweiterung) wie bisher bestehen bleibt. Sportschützen dürfen wahrscheinlich große Magazine erwerben, wenn sie neben weiteren Voraussetzungen nachweisen, international anerkannte Wettbewerbe zu schießen, für die sie diese benötigen.
  • Jäger dürften offenbar keine Waffenpässe mehr bekommen, dafür aber eine gesetzliche Berechtigung zum Führen einer Faustfeuerwaffe während der tatsächlichen Ausübung der Jagd. Schalldämpfer sollen künftig generell für alle Jäger erlaubt werden. Wie das faktisch gelöst wird, ist jedoch bis zur Veröffentlichung des Entwurfes nicht bekannt.
  • Waffenhändler sind bei verdächtigen Transaktionen meldepflichtig. Etwa wenn die Herkunft des Geldes nicht gewiss ist oder der Käufer mit großen Bargeldbeträgen Waffen einkaufen will.
  • Asylwerbern und Asylberechtigten, sowie illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen soll der Besitz von bloßen Waffen - nicht nur Schusswaffen - (also auch zB von Messern, Pfeffersprays, Schlagstöcke, etc) generell verboten werden. Vereinzelt schreiben Medien auch, dass dies generell für Drittstaatsangehörige ohne Daueraufenthalt gelten soll. Für Touristen soll dieses Verbot hingegen nicht gelten.
alle Waffenbesitzer:
  • Ein generelles Verbot von Hi-Cap-Magazinen (maximal 10 Schuss für halbautomatische Gewehre, maximal 20 Schuss für Faustfeuerwaffen) wird kommen. In einer zweijährigen Übergangsfrist sind die Magazine bei der Behörde zu melden, dürfen aber behalten werden. Die dazugehörige Waffe wechselt damit in die Kategorie A (verbotene Waffen) wofür eine Genehmigung erteilt wird. Dabei soll die Vorgangsweise sein, dass bei Bewilligung der verbotenen Waffe gleichzeitig der bisher für die konkrete Waffe beanspruchte Kategorie-B-Platz verfällt.
  • Die bisher nicht registrierungspflichtigen Altbestand-Flinten (Erwerb vor 2012) müssen nachregistriert werden.
  • Das psychologische Gutachten kann nur drei Mal im Abstand von mindestens sechs Monaten "versucht" werden. Nach dreimaligem negativem Gutachten gibt es lebenslang keine Chance mehr auf Ausstellung eines waffenrechtlichen Dokuments.
  • Der Umbau einer Schusswaffe hat keine Auswirkung mehr auf die Zuordnung zur Kategorie (= „Einstufung“). Somit bewirkt der Umbau einer vollautomatischen auf eine halbautomatische Waffe keine Änderung der Kategorie. Die Einstufung einer Waffe hängt nur vom Magazin ab (sofern sie Kategorie B sein könnte). Vernichtet man jenes mit der großen Kapazität einer Kategorie A-Waffe, ist die Waffe Kategorie B und kann von anderen Berechtigten weiterhin erworben und mit kleinen Magazinen verwendet werden.
Anmerkung Ob die Regelungen wirklich so im Entwurf stehen, hängt von der Qualität der Medienberichte ab. Am Montag, wenn der Entwurf in Begutachtung geht, wissen wir mehr. Und selbst dann ist es ein Entwurf und noch kein bindendes Gesetz. Daher beachten: WICHTIG JEDER hat das Recht, zu Begutachtungen von Gesetzen seine Stellungnahme abzugeben. Nutzen Sie die Gelegenheit und senden Sie dem Gesetzgeber Ihre sachliche und argumentierte Stellungnahme, wenn Sie der Meinung sind, dass der Entwurf Regelungen beinhaltet, die Sie nicht gutheißen! Wie das geht, folgt im Bericht zum Entwurf. Hinweis Um informiert zu werden, wenn der Entwurf online ist, können Sie sich in den WaffG.info-Newsletter eintragen. WaffG.info/A/06.10.2018
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