Das steht im Entwurf zum Waffengesetz


WaffG.info hat den gestern veröffentlichten Entwurf des Waffengesetzes analysiert. Insgesamt kann man sagen, dass viele sinnvolle Regelungen eingeführt und einige objektiv nicht begründbare Regelungen gestrichen wurden. Gleichzeitig wurden auch die Vorgaben der Richtlinie nicht überschießend erfüllt und viel Wert auf eine Angleichung der Regelungen innerhalb der übrigen EU-Staaten gelegt. Die Übergangsfristen wurden so einfach wie möglich gestaltet, was sehr positiv zu sehen ist. Als erheblich verbesserungswürdig muss man allerdings die Anforderungen an Schießsportvereine sehen.

Aktualisiert am 11.10.2018

Kategorien

Es kommt mit dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetz zu einer erheblichen Veränderung der Kategorien.

Kategorie A – Kriegsmaterial

  • Alle Waffen der Kriegsmaterialverordnung, ausgenommen halbautomatische Karabiner und Gewehre.

Kategorie A – Verbotene Waffen

  • Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauches verkleidet sind
  • Schusswaffen, die über das für Jagd- und Sportzwecke übliche Maß hinaus zum Zusammenklappen, Zusammenschieben, Verkürzen oder schleunigen Zerlegen eingerichtet sind,
  • Flinten (Schrotgewehre) mit einer Gesamtlänge von weniger als 90 cm oder mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm,
  • Flinten (Schrotgewehre) mit Vorderschaftrepetiersystem („Pumpguns“);
  • Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles versehen sind; das Verbot erstreckt sich auch auf die erwähnten Vorrichtungen allein
  • „Schlagringe“, „Totschläger“ und „Stahlruten“
  • halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, in die ein großes Magazin eingesetzt ist
  • Große Magazine
  • Schusswaffen, die über 60 cm Gesamtlänge aufweisen und ohne Funktionseinbußen auf unter 60 cm verkürzt werden können

Kategorie B

  • halbautomatische Schusswaffen (inklusive halbautomatische Karabiner und Gewehre), sofern sie kein großes Magazin angesteckt haben und nicht unter Kategorie A fallen,
  • Repetierflinten,
  • Faustfeuerwaffen, sofern sie kein großes Magazin angesteckt haben

Kategorie C

  • Alle Schusswaffen die nicht Kategorie A oder B angehören
  • deaktivierte Schusswaffen

Änderung der Kategorie einer Waffe

Es gibt keine „Abstufung“ in eine schwächere Kategorie, jedoch sehr wohl eine Einstufung in eine Höhere (z.B. durch Umbau). Nur dann, wenn die Waffe ordnungsgemäß deaktiviert wurde (§ 42b), kann sich die Kategorie der Waffe auf die schwächere Kategorie C verändern (siehe Dekowaffen).
  • Beispiel: Vollautomatische AR-15 zu halbautomatisch umgebaut: Bleibt Kategorie A.
  • Beispiel: Halbautomatische AR-15 zu vollautomatisch umgebaut: Wird von Kategorie B zu Kategorie A.
  • Beispiel: Vollautomatische AR-15 ordnungsgemäß zu Deko umgebaut: Wird von Kategorie A zu Kategorie C.
  • Beispiel: Halbautomatische AR-15 ordnungsgemäß zu Deko umgebaut: Wird von Kategorie B zu Kategorie C.
  • Beispiel: Vollautomatische AR-15 unsachgemäß zu Deko umgebaut: Bleibt Kategorie A.
  • Beispiel: Halbautomatische AR-15 unsachgemäß zu Deko umgebaut: Bleibt Kategorie B.
  • Beispiel: Vollautomatische AR-15 zur Salutwaffe umgebaut: Bleibt Kategorie A.
  • Beispiel: Halbautomatische AR-15 zur Salutwaffe umgebaut: Bleibt Kategorie B.

Schusswaffenteile

Bisher galten „Lauf, Trommel, Verschluss und andere diesen entsprechenden Teile von Schußwaffen“ als relevante Teile. Nunmehr wird diese Bestimmung dahingehend geändert, dass „Lauf, Trommel, Verschluss, Rahmen, Gehäuse und andere diesen entsprechenden wesentliche Bestandteile von Schusswaffen“ relevante Teile darstellen.

Unter Rahmen oder Gehäuse versteht man jene Teile, die den Lauf und den Verschluss mechanisch verbinden bzw die diese beweglichen Teile aufnehmen können. Hingegen fallen bloße Griffe („zB Vertikal-Griff“), Magazine, optische Hilfseinrichtungen, Schlag- oder Abzugseinheiten, sowie Schalldämpfer nicht unter die Bestimmungen der waffenrelevanten (Zubehör-)Teile.

Deko-Waffen

Deko-Waffen sind ehemalige Schusswaffen, die zu Dekorationsgegenständen umgebaut wurden.

sachgemäßer / unsachgemäßer Umbau

Werden Waffen unsachgemäß deaktiviert, gilt weiterhin die Kategorie, der die Waffe im Originalzustand zuzurechnen wäre. Werden Waffen sachgemäß deaktiviert, sind diese künftig der Kategorie C zuzurechnen. (siehe: Änderung der Kategorie einer Waffe)

Schusswaffen, die nach dem 08.04.2016 gemäß der Durchführungsverordnung der EU 2015/2403 (Deaktivierungsstandards) deaktiviert wurden, fallen ebenfalls in die Kategorie C.

Ausnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich des WaffG fallen

„Maschinenkanonen, Panzerbüchsen, Panzerabwehrrohre oder ähnliche Panzerabwehrwaffen“ sind allerdings, wenn sie sachgemäß deaktiviert wurden, keine Waffen iSd Waffengesetzes mehr. Dies liegt daran, dass die EU Richtlinie 91/477/EWG diese Waffen nicht erfasst.

spezielle Regelungen für Altbestand

Schusswaffen (auch Kriegsmaterial), die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2012 (25.07.2012) von einer Gebietskörperschaft verwendungsunfähig gemacht wurden, gelten ebenso als deaktiviert, also als Kategorie C, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Rückbau der Schusswaffe einen Aufwand bedeutet, der einer Neuanfertigung entspricht.

Schusswaffen, die nicht Kriegsmaterial sind und vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2012 (25.07.2012) verwendungsunfähig gemacht wurden, gelten ebenso als deaktiviert, also als Kategorie C, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Rückbau der Schusswaffe einen Aufwand bedeutet, der einer Neuanfertigung entspricht.

Zusammengefasst

Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind und nicht von einer Gebietskörperschaft vor dem 25.07.2012 deaktiviert wurden, sollten dringend sachgemäß deaktiviert werden, damit Sie in die Kategorie C fallen.

Salutwaffen

Dabei handelt es sich um ehemalige Schusswaffen, die zum ausschließlichen Abfeuern von Knallpatronen, Gasen und Flüssigkeiten umgebaut wurden. Menschen, die eine Salutwaffe besitzen, wenn das Gesetz in Kraft tritt, müssen diese der Behörde innerhalb von zwei Jahren melden. Bei Salutwaffen, die vor dem Umbau verbotene Waffen, Kriegsmaterial oder Kategorie B waren, hat die Behörde dem Betroffenen eine Bewilligung zu erteilen. Bei Salutwaffen, die der Kategorie C zuzurechnen sind, muss die Behörde eine Registrierung im ZWR vornehmen. Die Salutwaffen sind der Kategorie zuzuordnen, in die sie ohne den Umbau fallen würden.

Schreckschusswaffen

Schreckschusswaffen sind Schusswaffen, die zum ausschließlichen Abfeuern von Knallpatronen, Gasen und Flüssigkeiten hergestellt wurden. Nach der Richtlinie 2017/853 sollen jene Schreckschusswaffen, die zu echten Schusswaffen umgebaut werden können und nach dem 13.09.2018 in der EU hergestellt bzw in diese eingeführt werden auch wie echte Schusswaffen behandelt werden. Alle anderen fallen nicht in den Schusswaffenbegriff und sind daher nicht registrierungspflichtig.

Kriegsmaterial

Das Kriegsmaterial erfährt eine Änderung dahingehend, dass halbautomatische Karabiner und Gewehre, sowie Rahmen und Gehäuse dieser, aus waffenrechtlicher Sicht kein Kriegsmaterial mehr sein werden. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes aber unberührt und gelten weiter.

Das bedeutet, dass halbautomatische Karabiner zwar Kriegsmaterial nach der Kriegsmaterialverordnung, nicht jedoch nach dem Waffengesetz sind. Halbautomatische Schusswaffen sind nach der Legaldefinition im Waffengesetz alle halbautomatischen Schusswaffen, die nicht Kriegsmaterial sind. Das Waffengesetz erkennt den halbautomatischen Karabinern und Gewehren den Kriegsmaterialcharakter ab. Somit sind diese Waffen Kategorie B und, sofern sie ein großes Magazin eingesteckt haben Kategorie A – verbotene Waffen. Diese Waffen können mittels Waffenbesitzkarte besessen werden. Einzig bei der Einfuhr ist eine Kriegsmaterial-Einfuhrbewilligung zusätzlich erforderlich. Laut vorliegenden Informationen soll diese aber jedenfalls ohne Probleme gewährt werden, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Altbestand

Zu halbautomatischen Schusswaffen umgebaute vollautomatische Schusswaffen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig mit einer Waffenbesitzkarte oder einem Waffenpass besessen werden, können weiterhin besessen werden, sofern der Betroffene dies dem Bundesminister für Landesverteidigung binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten des WaffG meldet. Dieser hat sodann eine Bewilligung iSd § 18 WaffG (Kriegsmaterialbewilligung) zu erteilen.

Verlässlichkeit und psychologisches Gutachten

Gutachten generell

Jäger brauchen weiterhin kein psychologisches Gutachten. Angehörige des Bundesheeres müssen eine Bestätigung der Militärbehörde vorlegen, dass sie im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung eine dem WaffG entsprechende psychologische Begutachtung absolviert haben. Das Gutachten darf dabei nicht älter als fünf Jahre sein. Bei der Antragstellung muss der Betroffene kein Angehöriger des Bundesheeres mehr sein.

Negatives Gutachten

Fällt ein Gutachten negativ aus, muss der Begutachter dies der Behörde melden. Die Behörde darf ein positives Gutachten sodann nur dann verwerten, wenn es mehr als sechs Monate nach dem negativen Gutachten erstellt wurde. Wurden der Behörde drei negative Gutachten gemeldet, ist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses unzulässig. Diese Regelung tritt mit 14. Dezember 2019 in Kraft.

Drittstaatsangehörige

Nunmehr ist der Besitz aller Waffen (auch Messer, Pfefferspray, Elektroschocker, etc) Drittstaatsangehörigen verboten, wenn sie
  • sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten,
  • Asylwerber sind,
  • Drittstaatsangehörige sind, die in Österreich leben und keinen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt“ (§ 8 Abs 1 Z 7 NAG), keine Aufenthaltskarte (§ 9 Abs 1 Z 2 NAG) und keine Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs 2 Z 2 NAG) haben.
Diese Regelung ist elegant, da einerseits für Drittstaatsangehörige mit ordentlichem Aufenthalt das Verbot, Schusswaffen zu besitzen entfällt und andererseits allen anderen Drittstaatsangehörigen, die in Österreich ihren gewöhnlichen Hauptwohnsitz haben, der Besitz sämtlicher Waffen, verboten wird.

„Messerverbot“

Verboten ist der Besitz von Messern, die Waffen sind, für bestimmte Drittstaatsangehörige (siehe oben). Doch wann ist ein Messer eine Waffe?

Ein absolut stichhaltiges Indiz für das Vorliegen einer Waffe ist eine Vorrichtung zum Ausspringen, Auswerfen oder schnellen Ausschwenken der Klinge.

Verfügt das Messer über eine derartige Vorrichtung oder Konstruktionsweise, liegt jedenfalls eine Waffe vor (z.B. Butterfly-Messer, Springmesser, Fallmesser).

Weitere Kriterien zur Beurteilung können der Herstellungszweck, aber auch der Klingen-Rücken sein.

Sportschützen

Schießsportverein (Schützenverein)

Ein Schießsportverein ist ein Verein, der
  • über mindestens 100 ordentliche Mitglieder verfügt und
  • regelmäßig, zumindest einmal jährlich, Mitglieder zu nationalen, mindestens fünf Bundesländer übergreifenden oder internationalen Schießwettbewerben entsendet oder solche Bewerbe selbst veranstaltet.

Ausübung des Schießsports

Die Ausübung des Schießsports liegt vor, wenn man
  • ordentliches Mitglied in einem Schießsportverein ist und das nach außen berufene Organ bestätigt, dass man
  • regelmäßig den Schießsport ausübt oder
  • regelmäßig an Schießwettbewerben teilnimmt.
Regelmäßige Ausübung des Schießsportes iSd Gesetzes liegt vor, wenn man seit mindestens zwölf Monaten durchschnittlich mindestens einmal im Monat den Schießsport ausübt.

Regelmäßige Teilnahme an Schießwettbewerben liegt vor, wenn man in den letzten zwölf Monaten zumindest drei Mal an solchen teilgenommen hat.

Sportschütze

Ein Sportschütze ist ordentliches Mitglied in einem Schießsportverein und übt den Schießsport regelmäßig aus oder nimmt regelmäßig an Schießwettbewerben teil.

Verbotene Waffen

  • Verboten werden halbautomatische Pistolen mit Zentralfeuerzündung und eingebautem oder eingestecktem Magazin, das mehr als 20 Patronen aufnehmen kann (z.B. Glock 17 mit 33-Schuss-Magazin).
  • Verboten werden halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung und eingebautem oder eingestecktem Magazin, das mehr als 10 Patronen aufnehmen kann und keine Faustfeuerwaffen sind (z.B. OA-15 mit 30-Schuss-Magazin).
  • Die genannten Verbote können durch Bewilligung einer Ausnahme umgangen werden. Diese Bewilligung ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein in einem internationalen Sportschützenverband vertretener österreichischer Sportschützenverband bestätigt, dass die Waffe für den Schützen zur Ausübung der Disziplin erforderlich ist.
  • Die Verbote gelten auch für die Magazine alleine.
  • Verboten werden weiters halbautomatische Schusswaffen, die in keine der obengenannten Kategorien fallen, sowie halbautomatische Schusswaffen mit Randfeuerzündung und einer Gesamtlänge von über 60 cm, die ohne Funktionseinbuße mittels Klapp- oder Teleskopschafts oder ohne Verwendung eines Werkzeugs auf eine Gesamtlänge von unter 60 cm gekürzt werden können.
  • Künftig werden Gewehrscheinwerfer legal sein. Der Absatz 2 mit der Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Inneres wurde wieder auf „neuartige“ eingeschränkt, sodass vom Bundesministerium durch Verordnung, wie vor der letzten Novelle, nur neuartige Waffen oder Munition verboten werden können.
  • Inhaber einer Jagdkarte bekommen ex lege eine Ausnahme vom Schalldämpfer-Verbot und können Schalldämpfer erwerben, wenn sie die Jagd regelmäßig ausüben. Die Schalldämpfer sind dabei ebenso, wie die Waffen, sicher zu verwahren.

Altbestand

Der Besitz der genannten Schusswaffen ist weiterhin zulässig, wenn der Betroffene innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dies der Behörde meldet. Diesbezüglich hat die Behörde eine dementsprechende Waffenbesitzkarte bzw ein Waffenpass auszustellen. Der bisher beanspruchte „B-Platz“ auf dem waffenrechtlichen Dokument verfällt dabei zugunsten des „A-Platzes“. Auch Betroffene, die lediglich Magazine besitzen, können eine Bewilligung beantragen, die ihnen auf Antrag auszustellen ist.

Schießstätten

In Zukunft werden Privatpersonen auf Schießstätten mit Kriegsmaterial schießen dürfen, sofern es sich um Kriegsmaterial handelt, das im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht.

Waffenpass für Jäger

Mit der Waffengesetz-Novelle gibt es keinen Waffenpass für Jäger mehr. Die Jäger erhalten als Inhaber einer Jagdkarte in Verbindung mit einer Waffenbesitzkarte ex lege die Berechtigung, während der rechtmäßigen tatsächlichen Ausübung der Jagd Schusswaffen der Kategorie B zu führen. Die Berechtigung gilt auch auf dem Weg zur oder von der Jagd.

Rechtfertigung für die Waffenbesitzkarte

Bisher war nur davon auszugehen, dass eine Rechtfertigung vorliegt, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er die Schusswaffe zur Selbstverteidigung bereithalten will. Alles andere lag im Ermessen der Behörde. Nun sind auch die Jagd, der Schießsport und das Sammeln relativ (arg. „glaubhaft macht“) rechtssichere Rechtfertigungsgründe.

Bedarf für den Waffenpass

Zusätzlich zu den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizisten), haben nach den neuen Regelungen auch Angehörige der Justizwache und der Militärpolizei einen Bedarf. Die 9mm-Kaliberbeschränkung fällt weg.

Erweiterungen

Auf Antrag ist die Anzahl der Schusswaffen auf höchstens fünf zu erhöhen, sofern seit der erstmaligen Festsetzung der Anzahl mindestens fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt unabhängig vom Rechtfertigungsgrund.

Sportschützen gemäß Waffengesetz haben die Möglichkeit alle fünf Jahre um zwei Stück auf maximal zehn Waffen zu erweitern.

Weitere Erweiterungen, wie bisher sind ebenfalls möglich, bedürfen aber, wie bisher einer besonderen Rechtfertigung.

Berechnung der Stückzahl

Miteingerechnet werden allfällig im Besitz befindliche verbotene Waffen und Kriegsmaterial. Nicht miteingerechnet werden Schusswaffen der Kategorie B, die vor 1900 erzeugt wurden.

Zubehör

Man darf ab Inkrafttreten des neuen WaffG die doppelte Anzahl an wesentlichen Bestandteilen von der genehmigten Anzahl an Schusswaffen der Kategorie B ex lege bewilligungsfrei besitzen.

Beispiel: Darf man drei Waffen besitzen (man braucht nur das bewilligte Kontingent - nicht die Waffen tatsächlich!), kann man sechs wesentliche Bestandteile (zB Läufe, Verschlüsse) besitzen. (berichtigt am 10.10.2018)

Dieses Kontingent überschreitende Zubehör-Teile sind wie bisher bewilligungspflichtig, bedürfen aber einer Rechtfertigung.

Altbestand

Der Zubehör-Altbestand darf jedenfalls weiterhin besessen werden.

Überlassung von Schusswaffen der Kategorie B

Die Anzeige zur Überlassung von Schusswaffen der Kategorie B ist nicht mehr wie bisher an die Behörde zu senden, die das Dokument des Erwerbers ausgestellt hat, sondern an die zuständige Behörde des Erwerbers. Bei der Einfuhr einer Schusswaffe der Kategorie B ist der Erwerb binnen sechs Wochen der Behörde anzuzeigen.

Überlassung von Schusswaffen der Kategorie C

Der Erwerber muss dem Gewerbetreibenden bei der Registrierung den Namen und die Anschrift des Vorbesitzers bekanntgeben. Wird eine Waffe aus dem Bundesgebiet ausgeführt, muss der Überlasser diese Daten und die Waffendaten der Behörde mitteilen.

Einfuhr von Schusswaffen

Die Einfuhrbewilligung kann entgegen der bisherigen Bewilligungsdauer von drei Monaten mit Inkrafttreten der Novelle mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden.

Mitbringen von Schusswaffen in das Bundesgebiet

Jäger und Sportschützen können nunmehr statt drei bis zu fünf Schusswaffen ins Bundesgebiet mitbringen, sofern Sie die Jagd oder Sportausübung im Bundesgebiet nachweisen können. Zudem werden jetzt auch Reenactor (Nachsteller historischer Ereignisse) berücksichtigt. Diese können ebenfalls mit bis zu fünf Schusswaffen ins Bundesgebiet einreisen, wenn sie den Zweck ihrer Reise nachweisen.

Meldepflicht für Gewerbetreibende

Gewerbetreibende müssen künftig verdächtige Umstände der Sicherheitsbehörde oder der Polizei melden, wenn der dringende Verdacht besteht, dass zu erwerbende Munition im Zuge der Begehung von strafbaren Handlungen verwendet werden könnte.

Rechtanspruch für Erweiterung bzw Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bei Fund

Mit der Waffengesetz-Novelle besteht die Möglichkeit, für eine gefundene Waffe eine Waffenbesitzkarte zu beantragen bzw besteht ein Rechtsanspruch auf Erweiterung der bestehenden Waffenbesitzkarte.

Einstufungen

Einstufungen zu Schusswaffen können künftig vom Bundesminister für Inneres bzw vom Bundesminister für Landesverteidigung im Internet veröffentlicht werden.

Bisher nicht meldepflichtige Schusswaffen

Diese Schusswaffen müssen binnen zwei Jahren nachgemeldet werden. Dies gilt insbesondere für die Altbestand-Flinten.

Altbestand von Griffstücken und anderen wesentlichen Teilen

Der Altbestand ist binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten des neuen WaffG innerhalb von zwei Jahren zu melden.

WICHTIG! Übergangsfristen

  • Salutwaffen müssen binnen zwei Jahren ab 14. Dezember 2019 gemeldet werden. Die zuständige Behörde muss diese Waffen sodann bewilligen, bzw wenn diese Waffe unter Kategorie C fällt, registrieren.
  • Halbautomatische Schusswaffen und dazugehörige große Magazine mit Kapazität über 10 bzw 20 Schuss müssen binnen zwei Jahren ab 14. Dezember 2019 der Behörde gemeldet werden. Die zuständige Behörde muss diese Waffen sodann bewilligen.
  • Halbautomatische Schusswaffen die ausgeklappt eine Gesamtlänge von über 60 cm aufweisen und ohne Funktionseinbuße auf unter 60 cm verkürzt werden können müssen binnen zwei Jahren ab 14. Dezember 2019 der Behörde gemeldet werden. Die zuständige Behörde muss diese Waffen sodann bewilligen.
  • Große Magazine (ohne Waffe) mit Kapazität über 10 bzw 20 Schuss müssen binnen zwei Jahren ab 14. Dezember 2019 der Behörde gemeldet werden. Die zuständige Behörde muss diese Gegenstände sodann bewilligen.
  • Zu halbautomatischen Schusswaffen umgebaute vollautomatische Schusswaffen, die vor 14. Dezember 2019 rechtmäßig besessen werden, können weiterhin besessen werden, sofern der Betroffene dies dem Bundesminister für Landesverteidigung binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten des WaffG meldet. Dieser hat eine Bewilligung dafür zu erteilen.
  • Menschen, die eine Schusswaffe besitzen, für die bisher keine Registrierungspflicht bestand, haben diese binnen zwei Jahren ab 14. Dezember 2019 registrieren zu lassen (Altbestandsflinten!).
  • Menschen, die eine nach dem 8. April 2016 deaktivierte Schusswaffe besitzen, müssen diese binnen zwei Jahren ab 14. Dezember 2019 der Behörde melden. Diese wird dann in das zentrale Waffenregister eingetragen.
  • Rahmen und Gehäuse (=Griffstücke!) von Schusswaffen der Kategorie A – Verbotene Waffen und der Kategorie B müssen binnen zwei Jahren ab 14. Dezember 2019 des neuen WaffG der Behörde gemeldet werden. Handelt es sich um Rahmen und Gehäuse von Schusswaffen der Kategorie A – Kriegsmaterial, muss diese Meldung an den Bundesminister für Landesverteidigung erfolgen. Eine allenfalls erforderliche Bewilligung ist von der Behörde zu erteilen. Rahmen und Gehäuse von Schusswaffen der Kategorie C müssen selbstständig innerhalb der Zwei-Jahres-Frist nachregistriert werden.
  • Kriegsmaterialbewilligungen für den Besitz von halbautomatischen Karabinern und Gewehren, soweit es sich dabei nicht um umgebaute vollautomatische Waffen handelt, gelten als Waffenbesitzkarte oder Waffenpass. Auf Antrag des Inhabers hat die Behörde ab 14. Dezember 2019 innerhalb von zwei Jahren ein entsprechendes waffenrechtliches Dokument auszustellen und die bisherige Kriegsmaterialbewilligung einzuziehen.
  • Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind und nicht von einer Gebietskörperschaft vor dem 25.07.2012 deaktiviert wurden, sollten dringend sachgemäß deaktiviert werden, damit Sie ab 14. Dezember 2019 jedenfalls in die Kategorie C fallen.
Der Entwurf zum neuen Waffengesetz ist auf der Website des Bundesministerium für Inneres sowie auf der Website des Parlaments abrufbar.

Freilich bietet dieser Artikel keine hunderprozentige Garantie auf Richtigkeit. Innerhalb der kurzen Zeit war die Analyse der einzelnen Bestimmungen nur beschränkt möglich. Feedback an admin@waffg.info.

WaffG.info/A/09.10.2018
Artikel teilen oder ausdrucken / URL kopieren:



URL:
BB-Code:
HTML-Code:

Alle Angaben ohne Gewähr auf Richtigkeit.
✔ Diese Website speichert keine Benutzerdaten oder Cookies.