Das Waffenverbot für Drittstaatsangehörige im Detail


Seit 01.01.2019 gilt grundsätzlich ein Verbot von Waffen und Munition für Drittstaatsangehörige. Die eher komplexe Ausgestaltung dieses Verbots wird in diesem Artikel erläutert.

Drittstaatsangehörige

Als Drittstaatsangehörige gelten Fremde, die nicht EWR-Bürger oder schweizer/liechtensteinische Staatsbürger sind.

Waffenverbot für alle Arten von Waffen

Seit 01.01.2019 ist nicht nur der Besitz von Schusswaffen und Munition, sondern auch der Besitz von (allen) Waffen Drittstaatsangehörigen grundsätzlich verboten. Nach der neuen Rechtslage erstreckt sich dieses Verbot also auch auf Waffen, die keine Schusswaffen sind. Darunter fallen insbesondere Messer ("Messerverbot"), die Waffen im Sinne des § 1 WaffG sind, aber auch Pfeffer- und Reizgassprays, Schreckschusswaffen, Gaspistolen, Elektroschocker, Shuriken/Shaken, Manrikigusari und Schlagstöcke (Tonfa), etc. Also grundsätzlich jeder Gegenstand, der seinem Wesen nach dazu bestimmt ist, als Waffe gegen Menschen oder als Schusswaffe bei der Jagd oder beim Schießsport eingesetzt zu werden.

Wann ist ein Messer eine Waffe?

Ein Messer ist dann eine Waffe, wenn es mit dem Zweck hergestellt wurde, als Waffe verwendet zu werden. Hat ein Messer beispielsweise eine Vorrichtung zum schnellen Ausfahren oder Ausklappen der Klinge, ist ein Messer sehr leicht mit einer Hand zu öffnen bzw aufzuschwingen oder hat es mehr als eine Klinge, ist grundsätzlich von einer Waffe im Sinne des Waffengesetzes auszugehen. Die Klingenlänge ist jedoch kein Kriterium zur Beurteilung.

Asylwerber und illegal Aufhältige

Deutlich im Gesetz hervorgehoben ist, dass der Besitz von Waffen Asylwerbern und Personen, die sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten verboten ist.

Drittstaatsangehörige, die in Österreich leben

Weiters ist allen Drittstaatsangehörigen mit "Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet" (dazu zählt jedenfalls die Begründung des Hauptwohnsitzes in Österreich) der Besitz von Waffen verboten, sofern sie nicht über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" (§ 8 Abs 1 Z 7 NAG) oder über eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs 1 Z 2 NAG) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) verfügen. Das heißt, wenn die betroffene Person über einen der genannten Aufenthaltstitel verfügt, darf sie in Österreich Waffen besitzen, sofern kein Waffenverbot gemäß § 11 (Minderjährige), § 12 (Behördliches Waffenverbot) oder § 13 WaffG (Vorläufiges Waffenverbot) besteht.

EWR-Staaten sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern, Island, Liechtenstein, Norwegen. Weiters gleichgestellt sind Bürger aus der Schweiz und aus Liechtenstein (Stand 11.01.2019, siehe auch help.gv.at - Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)).

Drittstaatsangehörige, die nicht in Österreich leben

Allen Drittstaatsangehörigen ohne "Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet" ist der Besitz von Waffen in Österreich erlaubt, sofern sie sich legal im Bundesgebiet aufhalten (zB als Tourist) und kein Waffenverbot gemäß § 11, § 12 oder § 13 WaffG besteht.

Schießen auf Schießstätten durch Drittstaatsangehörige

Das Schießen auf behördlich genehmigten Schießstätten und die damit verbundenen Ausnahmen vom Waffengesetz ("Schießstättenprivileg") gelten, wie für alle österreichischen Staatsbürger und EWR-Bürger, auch für alle Drittstaatsangehörigen. Dies unabhängig davon, ob sie Waffen besitzen dürfen oder nicht. Sie dürfen also ebenfalls Waffen im Rahmen des § 14 WaffG auf Schießstätten benutzen, sofern kein Waffenverbot gemäß § 12 oder § 13 WaffG vorliegt.

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WaffG.info/A/11.01.2019
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