Legislative

bmi.gv.at

Montag, 08.10.2018

Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird

ris.bka.gv.at

Derzeit gibt es keine relevanten Beiträge

parlament.gv.at

Dienstag, 11.12.2018

Nationalrat beschließt Verbot von Hieb- und Stichwaffen für AsylwerberInnen
ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmen für Novelle des Waffengesetzes

Donnerstag, 29.11.2018

Novellen im Waffengesetz, Symbole- und im Abzeichengesetz
Waffengesetz legt Rahmen für Rückverfolgbarkeit von Waffen fest; Erweiterung des Symbole-Gesetzes auf weitere Extremistengruppen

Dienstag, 27.11.2018

Neu im Innenausschuss
Anpassung des Waffenrechts an EU-Richtlinie; Erleichterungen für Jagd- und Schießsportausübende, Militärpolizei und Justizwache

Donnerstag, 22.11.2018

Waffengesetz 1996, Änderung
Art: Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Nr.: 379 d.B. Status: Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Mittwoch, 21.11.2018

Waffengesetz 1996
Art: Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Nr.: 379 d.B. Status: Einlangen im Nationalrat
Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl bezüglich Security im BVT-Untersuchungsausschuss
Peter Pilz zufolge auch waffenrechtliche Überprüfungen im Argen; Innenminister Kickl weist Verantwortung von sich

Freitag, 16.11.2018

Fachkräftemangel im Bereich Cybersecurity (BMLV) - beantwortet durch 1693/AB
Betreff : Fachkräftemangel im Bereich Cybersecurity (BMLV) - beantwortet durch 1693/AB Datum: 16.11.2018 Status: Schriftliche Beantwortung am 16.11.2018 (1693/AB)
"Cybersecurity in der Bildung" (BMDW) - beantwortet durch 1698/AB
Betreff : "Cybersecurity in der Bildung" (BMDW) - beantwortet durch 1698/AB Datum: 16.11.2018 Status: Schriftliche Beantwortung am 16.11.2018 (1698/AB)
Cybersecurity in der Bildung (BMBWF) - beantwortet durch 1699/AB
Betreff : Cybersecurity in der Bildung (BMBWF) - beantwortet durch 1699/AB Datum: 16.11.2018 Status: Schriftliche Beantwortung am 16.11.2018 (1699/AB)

Donnerstag, 08.11.2018

"Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz?" (BMÖDS) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019
Betreff : "Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz?" (BMÖDS) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019 Datum: 08.11.2018 Status: Einlangen im Nationalrat (Frist: 08.01.2019)
"Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz?" (BMVIT) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019
Betreff : "Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz?" (BMVIT) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019 Datum: 08.11.2018 Status: Einlangen im Nationalrat (Frist: 08.01.2019)
"Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz?" (BMASGK) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019
Betreff : "Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz?" (BMASGK) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019 Datum: 08.11.2018 Status: Einlangen im Nationalrat (Frist: 08.01.2019)
Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz? (BMVIT) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019
Betreff : Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz? (BMVIT) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019 Datum: 08.11.2018 Status: Einlangen im Nationalrat (Frist: 08.01.2019)
Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz? (BMASGK) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019
Betreff : Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz? (BMASGK) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019 Datum: 08.11.2018 Status: Einlangen im Nationalrat (Frist: 08.01.2019)
Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz? (BMÖDS) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019
Betreff : Die FPÖ zu Tisch bei Großindustriellen - Wer schreibt das neue Waffengesetz? (BMÖDS) - Frist für die Beantwortung 08.01.2019 Datum: 08.11.2018 Status: Einlangen im Nationalrat (Frist: 08.01.2019)

Freitag, 02.11.2018

Beschaffung der neuen Sturmgewehre für die Polizei (BMI) - beantwortet durch 1569/AB
Betreff : Beschaffung der neuen Sturmgewehre für die Polizei (BMI) - beantwortet durch 1569/AB Datum: 02.11.2018 Status: Schriftliche Beantwortung am 02.11.2018 (1569/AB)

Donnerstag, 25.10.2018

Liste Pilz fordert Aus für König-Abdullah-Zentrum in Wien
ÖVP und FPÖ lehnen im Nationalrat Dringlichen Antrag und Antrag zu Waffenembargo für Saudi-Arabien und die VAE ab

Dienstag, 16.10.2018

Zivildienstgesetz in Begutachtung

Montag, 08.10.2018

Waffengesetz in Begutachtung

Mittwoch, 26.09.2018

Nationalrat: Reisen für terroristische Zwecke wird eigener Straftatbestand
Regierungsfraktionen sehen Fortschritt in der Terrorismusbekämpfung, Opposition kritisiert Novelle als überschießend und aktionistisch
Fachkräftemangel im Bereich Cybersecurity (BMI) - Frist für die Beantwortung 17.11.2018
Betreff : Fachkräftemangel im Bereich Cybersecurity (BMI) - Frist für die Beantwortung 17.11.2018 Datum: 26.09.2018 Status: Einlangen im Nationalrat (Frist: 17.11.2018)
Fachkräftemangel im Bereich Cybersecurity (BMLV) - Frist für die Beantwortung 17.11.2018
Betreff : Fachkräftemangel im Bereich Cybersecurity (BMLV) - Frist für die Beantwortung 17.11.2018 Datum: 26.09.2018 Status: Einlangen im Nationalrat (Frist: 17.11.2018)
Cybersecurity in der Bildung (BMBWF) - Frist für die Beantwortung 17.11.2018
Betreff : Cybersecurity in der Bildung (BMBWF) - Frist für die Beantwortung 17.11.2018 Datum: 26.09.2018 Status: Einlangen im Nationalrat (Frist: 17.11.2018)
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